Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus StGH Hessen, 04.05.1999 - P.St. 1388

  Das vom Antragsteller angesprochene Recht auf den gesetzlichen Richter, das Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV garantiert, beinhaltet allerdings, dass ein Rechtsstreit von einem Gericht entschieden wird, dem es nicht an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. zur inhaltsgleichen Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 21, 139 [145 f.]; 89, 28 [36]).
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus StGH Hessen, 04.05.1999 - P.St. 1388

  Das vom Antragsteller angesprochene Recht auf den gesetzlichen Richter, das Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV garantiert, beinhaltet allerdings, dass ein Rechtsstreit von einem Gericht entschieden wird, dem es nicht an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. zur inhaltsgleichen Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 21, 139 [145 f.]; 89, 28 [36]).
• StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1308

  Einstweilige Anordnung

  Auszug aus StGH Hessen, 04.05.1999 - P.St. 1388

  Eine einstweilige Anordnung ist jedenfalls nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1308 e.A. -).
• StGH Hessen, 14.11.1999 - P.St. 1347

  Bundesstaatsgewalt; Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; …

  Auszug aus StGH Hessen, 04.05.1999 - P.St. 1388

  § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangen für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der vom Antragsteller benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 14.04.1999 - P.St. 1347 -).

• StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1396

  Einstweilige Anordnung; Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis

  Der Antragsteller wiederholt seinem mit Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 1999 - P.St. 1388 e.A. - zurückgewiesenen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung einen Beamten aus dem Justizministerium zu versetzen.

  Er hält den Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 1999 - P.St. 1388 e.A. - für unwirksam, da an ihm sechs im richterlichen Dienst des Landes Hessen stehende Mitglieder des Staatsgerichtshofs mitgewirkt haben.

  Der Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 1999 - P.St. 1388 e.A. - über den ersten Eilantrag es Antragstellers ist auch nicht unwirksam.

• StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1650

  Mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache Ablehnung des Antrags auf Erlass …

  Eine einstweilige Anordnung ist dabei jedenfalls nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.05.1999 - P.St. 1388 e. A.-).